Rechtsprechung
OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Werkmangel, Baumangel, Tiefgaragenplatz, erforderliche Breite, Einparken
- IWW
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Sondernutzungsberechtigter Tiefgaragenstellplatz zu schmal - Wohnungseigentümer kann Schadensersatz verlangen; §§ 631 ff BGB
- baurechtsiegen.de
Wie groß muss ein Tiefgaragenstellplatz sein?
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Zur Mangelhaftigkeit eines Tiefgaragen-Abstellplatzes
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auf einem Parkplatz muss man parken können!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Einparkprobleme in der Tiefgarage - Mangel des Stellplatzes
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Tiefgaragenparkplatz: Wie muss er für zumutbares Einparken beschaffen sein?
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Einparken unzumutbar - Beschaffenheit eines Tiefgaragenstellplatzes
- lto.de (Kurzinformation)
Einparkprobleme: Enger Stellplatz ist ein Mangel
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Einparkprobleme in der Tiefgarage - Mangel des Stellplatzes
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Einparkprobleme in der Tiefgarage - Mangel des Stellplatzes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zur Nutzbarkeit eines Tiefgaragen-Stellplatzes
- datev.de (Kurzinformation)
Einparkprobleme in der Tiefgarage - Mangel des Stellplatzes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Anforderungen an einen Tiefgaragenparkplatz: Wenn das Einparken unzumutbar ist
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Einparkprobleme in der Tiefgarage: Zu enger Stellplatz kann Mangel darstellen - Zum Einparken notwendiges langes Rückwärtsfahren oder Wenden auf engem Raum nicht zumutbar
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auf einem Parkplatz muss man parken können! (IBR 2019, 559)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 24.05.2018 - 2 O 2361/16
- OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Papierfundstellen
- NJW 2019, 3655
- NZBau 2020, 390
- NZM 2019, 947
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05
Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender …
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Eine Abweichung zur vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck des Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 8. November 2007- VII ZR 183/05 - BGHZ 174, 110, Tz.15;… BGH, Urt. v. 07.02.2019 - VII ZR 274/17 - zit. aus juris, Tz. 22).Welche Beschaffenheit eines Werkes die Parteien vereinbart haben, ergibt die Auslegung des Werkvertrages (§§ 133, 157 BGB); zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB gehören alle Eigenschaften, die nach der Vereinbarung den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen (BGH, Urteil vom 8. November 2007 VII ZR 183/05 - BGHZ 174, 110, Tz. 15;… BGH, Urt. v. 07.02.2019 - VII ZR 274/17 - zit. aus juris, Tz. 23).
Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder den anerkannten Regeln der Technik nicht zu erreichen, schuldet der Unternehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 VII ZR 183/05 - BGHZ 174, 110, Tz. 15).
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
bb) Grundsätzlich stehen Rechte auch wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums den Erwerbern aus den mit dem Veräußerer jeweils geschlossenen Verträgen zu (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.2007 - VII ZR 236/05 - BGHZ 172, 42, Tz. 14).Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist daher für die Geltendmachung und Durchsetzung solcher Rechte von vornherein allein zuständig, die ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind und ein eigenständiges Vorgehen des einzelnen Wohnungseigentümers nicht zulassen (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.2007 - VII ZR 236/05 - NJW 2007, 1952, Tz. 19).
- BGH, 07.02.2019 - VII ZR 274/17
Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung als eine ultima ratio; …
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Eine Abweichung zur vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck des Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 8. November 2007- VII ZR 183/05 - BGHZ 174, 110, Tz.15; BGH, Urt. v. 07.02.2019 - VII ZR 274/17 - zit. aus juris, Tz. 22).Welche Beschaffenheit eines Werkes die Parteien vereinbart haben, ergibt die Auslegung des Werkvertrages (§§ 133, 157 BGB); zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB gehören alle Eigenschaften, die nach der Vereinbarung den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen (BGH, Urteil vom 8. November 2007 VII ZR 183/05 - BGHZ 174, 110, Tz. 15; BGH, Urt. v. 07.02.2019 - VII ZR 274/17 - zit. aus juris, Tz. 23).
- BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Soweit die Streithelferin zu 3. auf die neuere Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 22.02.2018 - VII ZR 46/17) zum Schadensersatz abstellt, ist nicht ersichtlich, was sie damit vortragen will. - BGH, 24.02.1972 - VII ZR 177/70
Ermittlung des Minderwerts eines Bauwerkes
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes hat die Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 27.06.1996 - VII ZR 151/93 - NJW 1996, 3001, Tz. 27, BGH, Urt. v. 24.02.1972 - VII ZR 177/10 - BGHZ 58, 181, Tz. 22) für die Berechnung der Minderung auf das Verhältnis abgestellt, in welchem zur Zeit der Abnahme der Wert des Werks in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden hätte, obwohl § 634 Abs. 4 BGB a.F. auf § 472 Abs. 1 BGB a.F. verwiesen und letztere Vorschrift nach ihrem Wortlaut auf den Zeitpunkt des Verkaufs abgestellt hat. - BGH, 26.04.2012 - VII ZR 177/10
Voruntersuchung kostenfrei angeboten: Weitere Leistungen sind zu vergüten!
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes hat die Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 27.06.1996 - VII ZR 151/93 - NJW 1996, 3001, Tz. 27, BGH, Urt. v. 24.02.1972 - VII ZR 177/10 - BGHZ 58, 181, Tz. 22) für die Berechnung der Minderung auf das Verhältnis abgestellt, in welchem zur Zeit der Abnahme der Wert des Werks in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden hätte, obwohl § 634 Abs. 4 BGB a.F. auf § 472 Abs. 1 BGB a.F. verwiesen und letztere Vorschrift nach ihrem Wortlaut auf den Zeitpunkt des Verkaufs abgestellt hat. - BGH, 27.06.1996 - VII ZR 151/93
Ergänzende Vertragsauslegung bei nicht genehmigten Abschluß in einer …
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes hat die Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 27.06.1996 - VII ZR 151/93 - NJW 1996, 3001, Tz. 27, BGH, Urt. v. 24.02.1972 - VII ZR 177/10 - BGHZ 58, 181, Tz. 22) für die Berechnung der Minderung auf das Verhältnis abgestellt, in welchem zur Zeit der Abnahme der Wert des Werks in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden hätte, obwohl § 634 Abs. 4 BGB a.F. auf § 472 Abs. 1 BGB a.F. verwiesen und letztere Vorschrift nach ihrem Wortlaut auf den Zeitpunkt des Verkaufs abgestellt hat. - BGH, 24.11.1988 - VII ZR 222/87
Mangel eines Bauwerks; Nutzbarkeit eines Büroraums
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Eine Nachbesserung ist dann unmöglich, wenn der Mangel nicht durch technisch und rechtlich mögliche Maßnahmen behoben werden kann oder wenn die zur Beseitigung der Mangelfolgen geeignete Maßnahme die Grundsubstanz oder die Konzeption des Werkes wesentlich verändert (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1988 - VII ZR 222/87 - NJW-RR 1989, 775, 776;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil, Rn. 228). - BGH, 29.11.2018 - III ZB 19/18
Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des …
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Dabei muss die Berufung die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Begründung muss - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (vgl. BGH, Beschluss v. 29.11.2018 - III ZB 19/18 - NJW-RR 2019, 180, Tz. 10). - BGH, 12.10.1978 - VII ZR 288/77
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Herstellers einer Eigentumswohnung
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Verträge der vorliegenden Art, soweit es um den Bau des Hauses oder der Wohnung geht, sind auf die Ausführung werkvertraglicher Leistungen gerichtet (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1978 - VII ZR 288/77 - BGHZ 72, 229, Tz. 7). - BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13
Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
- BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97
Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes
- BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02
Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache
- BGH, 15.05.2013 - VII ZR 257/11
Haftung des Tragwerksplaners: Mängel der Statik; unzutreffende Angaben des …
- OLG Hamburg, 09.01.2008 - 6 U 197/07
Verstoß gegen Garagenverordnung = Baumangel!